VW Abgas-Skandal
Abgasskandal 2.0: Jetzt gibt es wieder Geld!!!
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Abgasskandal
BGH erleichtert Weg zum Schadenersatz für Diesel-Kläger
Die Richter haben die Hürden für Schadenersatzklagen von Dieselkäufern in Deutschland deutlich gesenkt. Das Urteil dürfte eine Klagewelle auslösen.
Denn der EuGH hat die Hürden in einem Mercedes-Fall aus Deutschland im März deutlich niedriger angesetzt als der BGH.
Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Knapp acht Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals können sich Hunderttausende Fahrzeughalter neue Hoffnung auf Schadenersatz machen.
Abgas-Skandal:
Neue Chance für Dieselfahrer: Kehrtwende des BGH
Richter entscheiden, dass Thermofenster in Dieselmotoren eine illegale Abschalteinrichtung sind. Geschädigte können nun Schadenersatz wegen Fahrlässigkeit geltend machen.
Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 26. Juni 2023 im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in "Dieselverfahren" den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können.
Ex-Audi-Chef Rupert Stadler legt Geständnis ab
Rupert Stadler hat gestanden. Der frühere Audi-Chef bedauert sein Fehlverhalten bei der Aufarbeitung des Dieselskandals. Er ist der erste ehemalige VW-Vorstand, der im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Betrugsvorwürfe einräumt. Das Verfahren dürfte für ihn mit einer Bewährungsstrafe zu Ende geht.
BGH-Grundsatzurteil vom 8. Mai 2023
Der Bundesgerichtshof hat heute über fünf Stunden das Thema "Dieselskandal" mit Verbraucher- und Hersteller-Anwälten verhandelt. Es ging um Motoren der Hersteller Audi, Mercedes Benz und VW.
Abgasskandal - Thermofenster sind nach Urteil des VG Schleswig unzulässig
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 20. Februar 2023 deutlich gemacht, dass das Software-Update beim VW Golf 6 mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt eines Thermofensters enthält (Az.: 3 A 113/18).
Abgasskandal: Stilllegung von Dieselfahrzeugen droht
Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Verwaltungsgericht Schleswig einen Erfolg zu vermelden: Das Kraftfahrt-Bundesamt hat Autos von VW zu Unrecht genehmigt. Nun droht möglicherweise der Rückruf oder die Stilllegung von Fahrzeugen - auch anderer Hersteller, denn die Deutsche Umwelthilfe führt und plant noch weitere Rechtsstreitigkeiten.
EuGH widerspricht BGH im Dieselskandal - Von wegen eindeutige Rechtslage
Der EuGH läutet den Dieselskandal 2.0 ein: Auch bei fahrlässiger "illegaler Abschalteinrichtung" müsse es Schadensersatz geben. Der BGH hielt das für völlig abwegig. Doch das EuGH-Urteil vom 21.03.2023, Gz.: C 100/21, hat Überzeugungskraft.
"Die Rechtslage ist (…) von vornherein eindeutig" (BGH, Urt. vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19). "Weder Vorabentscheidungsersuchen einzelner Landgerichte noch die Stellungnahme der Europäischen Kommission (…) geben Anlass, an der Annahme eines acte clair zu zweifeln" (BGH, Urt. vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20), sprach der Bundesgerichtshof (BGH) in völliger Selbstgewissheit.
Diesel-Fahrverbot in München
Erweiterte Umweltzone und neuer Stufenplan
Diesel-Kfz mit der Abgasnorm 6/VI sind nicht vom Dieselfahrverbot betroffen. Benzin-Fahrzeuge oder Fahrzeuge mit anderen Antriebsarten dürfen die um den Mittleren Ring erweiterte Umweltzone befahren, wenn diese über eine Grüne Umweltplakette verfügen.
Für Dieselfahrzeuge Euro 5/V und schlechter wird das Verbot in 3 Stufen eingeführt, wobei die jeweils nächste Stufe nur dann in Kraft tritt, wenn bis dahin der Stickstoffdioxid-Jahresgrenzwert in München nicht an allen Streckenabschnitten eingehalten werden kann.
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Neue Studie zu Diesel-Emissionen: Verdächtig hohe Werte
Ein großer Teil der auf europäischen Straßen fahrenden Dieselfahrzeuge stößt offenbar noch immer zu viele Schadstoffe aus. Das ist das Ergebnis einer neuen ICCT-Studie. Die Organisation macht dafür unzulässige Abschalteinrichtungen verantwortlich.
Abgasskandal: Stilllegung von Dieselfahrzeugen droht
Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Verwaltungsgericht Schleswig einen Erfolg zu vermelden: Das Kraftfahrt-Bundesamt hat Autos von VW zu Unrecht genehmigt. Nun droht möglicherweise der Rückruf oder die Stilllegung von Fahrzeugen - auch anderer Hersteller, denn die Deutsche Umwelthilfe führt und plant noch weitere Rechtsstreitigkeiten.
EuGH zum VW-Dieselskandal Thermofenster ist illegale Abschalteinrichtung
Der EuGH hat heute der Argumentation von VW und deutschen Behörden, wonach das Abschalten der Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen aus Motorschutzgründen zulässig sei, eine klare Absage erteilt. Verbraucher haben Ansprüche.
Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen:
Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos müssen Erwerber eines Fahrzeugs mit einer solchen Abschalteinrichtung einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben.
Chancen für Diesel-Verkäufer enorm gestiegen
EuGH-Generalanwalt widerspricht im Thermofenster-Streit dem BGH
Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bahnt sich im Diesel-Abgasskandal eine schwere Niederlage für den Bundesgerichtshof (BGH) und die Autoindustrie an.
BGH-Entscheidung: Abgasskandal-Rechte lassen sich zehn Jahre lang durchsetzen
Am Bundesgerichtshof (BGH) haben die obersten Zivilrichter Deutschlands heute Zehntausenden PKW-Haltern, die ihre Rechte im Rahmen des VW-Abgasskandals nicht innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist durchgesetzt haben, eine zweite Chance ermöglicht.
BGH-Urteil - VII ZR 38521 : Verbrieftes Rückgaberecht lässt Schaden nicht entfallen
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in einer mündlichen Verhandlung am 16. Dezember 2021 - VII ZR 389/21 - entschieden, dass die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen des Einbaus eines abgasmanipulierten EA896 G2/EA897-Motors in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug bei einem verbrieften Rückgaberecht in einem Darlehensvertrag nicht ausgeschlossen sei.
Die Chronik im EA288 Abgasskandal
Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilt die Volkswagen AG zu Schadensersatz. Dabei ging es um einen VW Beetle mit dem Motor EA288. Da die Anwälte von VW gar nicht erst erschienen waren, erging ein Versäumnisurteil.
Die Revision ließ das Gericht dabei nicht zu.
Abgasskandal: Audi verhindert BGH-Grundsatzurteil vorerst
Eigentlich sollte am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute geklärt werden, ob Audi wegen der Entwicklung und Inverkehrbringung von manipulierten Diesel-Motoren Schadensersatz an die betroffenen PKW-Besitzer zahlen muss.
BGH stärkt Diesel-Kläger – Haftung von Audi aber weiter ungeklärt
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem "verbrieften Rückgaberecht"
Dieselskandal Verjährung 2021: Bei welchen Modellen verjähren die Ansprüche?
Auch in diesem Jahr gehen im Abgasskandal zahlreiche Schadensersatzansprüche spätestens in der Silvesternacht verloren. Warum, und um welche manipulierten Diesel-Modelle es sich konkret handelt, können Sie hier auf einen Blick zu erfahren.
Audi muss erstmals im Dieselskandal zahlen
Volkswagen hat die manipulierten Motoren zugeliefert, Audi hat sie verbaut - und muss auch dafür haften. Das entscheidet nun der Bundesgerichtshof und damit verliert Audi erstmals bei Diesel-Klagen.
OLG Düsseldorf: Schadensersatz für unzulässige Umschaltlogik in VW Motor EA288 (Euro 6)
Mit Beschluss vom 16.09.2021 (Aktenzeichen I-20 U 14/21) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mehr als deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, die von der Volkswagen AG eingelegte Berufung hinsichtlich einer Verurteilung zu Schadensersatz bei einem Diesel-Pkw mit dem Euro 6 Motor EA 288 zurückzuweisen.
EuGH-Generalanwalt stuft Thermofenster in Dieselmotoren als gesetzeswidrig ein
Jetzt wird es im Diesel-Abgasskandal für Autobauer, die die Abgasreinigung ihrer Dieselmotoren mit einem sogenannten Thermofenster regeln, sehr eng.
BGH trifft verbraucherfreundliche Entscheidung in Bezug auf die Verjährungsfrage im Dieselskandal
Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) haben heute eine verbraucherfreundliche Entscheidung im Rahmen des Abgasskandals getroffen. Demnach hängt die Verjährung von Rechtsansprüchen im Abgasskandal davon ab, wann der jeweilige PKW-Besitzer Kenntnis von der Manipulation seines Fahrzeugs erhielt.
EA288: Neues Urteil bringt VW in Bedrängnis
Dieselgate 2.0 zu EA288: Oberlandesgericht Naumburg verurteilt VW zur Zahlung von Schadensersatz
Die Volkswagen AG ist im zweiten Diesel-Abgasskandal um den Motor EA288 erneut verurteilt worden.
Im Abgasskandal bei VW sind Klagen auch heute noch aussichtsreich Verlängerung im Diesel-Abgasskandal bei VW / OLG Koblenz verurteilt VW trotz eingetretener Verjährung
Kein Entrinnen in die Verjährung gibt es für VW im Diesel-Abgasskandal um den Motor EA189. Wie bereits die Oberlandesgerichte Oldenburg und Stuttgart so hat auch das Instanzgericht Koblenz am 31. März 2021 (Az. 7 U 1602/20) Volkswagen verurteilt.
Im Abgasskandal bei VW sind Klagen heute noch aussichtsreich BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil im Diesel-Abgasskandal / VW muss Kläger Finanzierungskosten erstatten
Der erste Diesel-Abgasskandal bei Volkswagen um den Motor EA189 ist noch längst nicht zu Ende. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. April 2020 ein verbraucherfreundliches Urteil zur Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf verkündet (Az. VI ZR 274/20).
Verjährungsfrist 10 Jahre seit Kauf
OLG Stuttgart verurteilt VW trotz eingetretener Verjährung
Für VW gibt es im ersten Diesel-Abgasskandal um den Motor EA189 kein Entrinnen in die Verjährung.
Im Diesel-Abgasskandal von VW ist nichts verjährt / OLG Oldenburg verurteilt Konzern trotz eingetretener Verjährung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im Diesel-Abgasskandal von VW endgültig ein neues Kapitel aufgeschlagen. Noch ist nichts verjährt, lautet die kurze und einfache Botschaft.
Bundesgerichtshof BGH: Audi haftet nicht automatisch für VW-Abgasbetrug
Im Diesel-Skandal verlangen die allermeisten Autobesitzer Schadenersatz von Volkswagen. Es gibt aber auch Betroffene, die gegen die Konzerntochter Audi klagen. Haben sie aufs falsche Pferd gesetzt?
Anmerkung der Kanzlei RA Heimann:
Unsere Mandanten sind hiervon nicht betroffen, da wir von vorneherein auf das richtige Pferd – VW – als Beklagte gesetzt haben.
OLG Oldenburg verurteilt VW aufgrund § 852 BGB trotz eingetretener Verjährung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im Diesel-Abgasskandal von VW endgültig ein neues Kapitel aufgeschlagen. Noch ist nichts verjährt, lautet die kurze und einfache Botschaft.
Dieselgate 2.0: Erstes Oberlandesgericht verurteilt VW zum EA288
Versäumnisurteil, weil VW-Anwälte vor Gericht nicht erschienen
Der Bann ist gebrochen: Erstmals hat ein Oberlandesgericht den Volkswagen-Konzern im zweiten Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
Dieselgate 2.0: Für VW wird es beim EA288 immer enger
OLG Düsseldorf hält Haftung nach § 826 BGB für möglich
Gerade hat VW im Wirtschaftsmagazin Capital beteuert, dass mit dem Motor EA288 alles in Ordnung sei.
Wieder Hoffnung in sogenannten Kauf nach Kenntnis Verfahren
Spektakuläres Urteil des OLG Köln.
Der 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln vom 18.12.2020, Az. 20 U 288/19) gibt Käufern von 2 Liter VW, Seat, Audi und Skoda Dieselfahrzeugen, die das Auto erst nach Herbst 2015 gekauft haben, wieder Hoffnung.
Weiteres positives Urteil am LG Offenburg
22.400 Euro Schadensersatz muss VW einem Kläger mit einem VW Caddy mit EA 288 Euro 6 zahlen
Audi AG im Januar 2021 mehrfach zu Schadensersatz verurteilt
In einem aktuellen Urteil vom 15.01.2021, AZ 41 O 2193/19, hat das Landgericht Ingolstadt einem Kläger, der 2016 einen Audi A6, 3 Liter Diesel mit Euro 6 Norm gekauft hatte, in einer Klage gegen die Audi AG einen Schadensersatz in Höhe von 30.350,00 EUR zugesprochen.
Landgericht Ellwangen gibt einen klaren Hinweis an die Autohersteller
Thermofenster im EA288 Motor.
Im Rahmen eines Verfahrens, in dem es um die Rückabwicklung eines Volkswagens mit einem EA288 geht, hat das Landgericht Ellwangen einen klaren Hinweis an die Autohersteller gegeben (LG Ellwangen Beschluss vom 30.11.2020, Az. 3 O 254/20).
EuGH-Urteil: Abgasskandal holt gesamte Automobilindustrie ein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich verbraucherfreundlich im Dieselskandal positioniert. Die verantwortlichen Richter bewerteten Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen als illegal, sofern der Schadstoffausstoß dadurch im normalen Straßenbetrieb über den Werten auf dem Prüfstand liegt.
BGH terminiert neues Dieselskandal-Verfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein neues Verfahren im Rahmen des Dieselskandals terminiert. Am 23. Februar 2021 wollen die obersten Richter Deutschlands klären, ob Audi für den Einbau des manipulierten VW-Motors EA 189 haftbar gemacht werden kann.
VW-Abgasskandal: Prozessauftakt gegen Winterkorn im Februar
Der Ex-VW-Chef Martin Winterkorn muss sich ab dem 25. Februar 2021 vor dem Landgericht Braunschweig wegen des Dieselskandals verantworten.
Vier Monate nach dem BGH-Urteil: Das ist die aktuelle Lage
Seit genau vier Monaten herrscht für deutsche Verbraucher Rechtssicherheit im Dieselskandal: Am 25. Mai 2020 verurteilten die obersten deutschen Richter am Bundesgerichtshof (BGH) Volkswagen erstmals in der Sache und sprachen dem Kläger Schadensersatz zu.
Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal: LG Dortmund verurteilt VW aufgrund des Software-Updates zum EA189 / Kauf ab 2015: Klagen auch nach BGH-Urteil möglich
Der Diesel-Abgasskandal ist für VW noch nicht zu Ende. Erstmals hat ein Gericht VW aufgrund des aufgespielten Software-Updates am Dieselmotor EA189 verurteilt. Das Landgericht Dortmund wertete das Update als illegale Abschalteinrichtung
BGH: Software-Update behebt Schaden der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal von VW nicht / Klagen sind weiter möglich
Das von der Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal angebotene und aufgespielte Software-Update für den Motor EA189 hat den Schaden der Verbraucher nicht behoben.
Verbraucher können im Diesel-Abgasskandal auch außerhalb von Deutschland klagen
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§ 852 öffnet Verbrauchern eine neue Tür im Diesel-Abgasskandal
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Dieselgate 2.0 – was ist mit den neuen VW-Motoren EA 288 und den Dieselmotoren von Daimler, BMW und anderer Hersteller?
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Volkswagen hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine deutliche Niederlage erlitten.
Volkswagen muss für seine Abgas-Trickserei geradestehen und klagenden Autofahrern den Schaden ersetzen. Im Dieselskandal gibt der Bundesgerichtshof damit die Marschroute für viele Tausend noch ausstehende Urteile vor. VW setzt aber auf einen anderen Weg.
Porsche-Chef soll zu Diesel-Fall aussagen
LG Regensburg sieht sittenwidriges Handeln nach §826 BGB
VW steht mit dem EA 288 vor dem Dieselgate 2.0
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Mit dem Oberlandesgericht Hamm hat ein weiteres Gericht den Volkswagen-Konzern zu Schadenersatz verurteilt.
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Spannende Entwicklung im Diesel-Skandal: Die Frage nach Nutzungsersatz soll jetzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden.
Können Sie Ihren VW-Diesel zurückgeben und bekommen den vollen Kaufpreis erstattet?
Keine Nutzungsanrechnung für gefahrene Kilometer
OLG Oldenburg, Gz.: 5 U 151/18 vom 08.05.2019 (mündliche Verhandlung)
Auch Käufer von betroffenen Fahrzeugen, die sie nach der Aufdeckung des Dieselabgasskandals erwarben, können Schadensersatzansprüche zustehen.
Wieder ein Paukenschlag aus Niedersachsen, dem Heimatland des VW-Konzerns.
- Betroffene VW-Kunden können sich noch bis zum 29. September 2019 kostenlos in ein Klageregister des Bundesamtes für Justiz eintragen. Dort sind schon mehr als 400.000 Anmeldungen eingegangen.
- Umfasst sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189.
der Volkswagen AG an die jeweiligen Kläger...
Die Republik hat 2.450 Autos der VW-Konzernmarken VW, Audi, Seat und Skoda über Verträge erworben und von der Porsche Bank geleast. Es geht wegen mutmaßlicher arglistiger Täuschung um einen Mindestschaden von 2,63 Mio. Euro.
Porsche setzt sich an die Spitze der Prämien-Rangliste. Nach Bestmarken bei Umsatz, Ergebnis und Auslieferungen erhalten die Beschäftigten eine freiwillige Sonderzahlung von bis zu 9.700 Euro brutto...
Der BGH hat es vorgemacht, nun zieht das OLG Karlsruhe nach:
In einem Hinweisbeschluss erklärt das Gericht, VW habe Diesel-Kunden sittenwidrig geschädigt. Der Wind scheint sich weiter gegen den Autobauer zu drehen.
BGH stärkt im Dieselskandal die Position der VW-Kunden
Ist die illegale Abschalteinrichtung, die Volkswagen in Dieselautos verbaute, ein Sachmangel?
Das ist nun höchstrichterlich klargestellt.
Im Fuhrpark der Bundesländer stehen viele Autos des VW-Konzerns. Deshalb fordern Bayern und Rheinland-Pfalz jetzt Schadenersatz von Volkswagen.
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